Anträge / Anfragen

Beschlussvorschlag
Der Regionalverbandsausschuss empfiehlt der Regionalversammlung, ihre Geschäftsordnung
dahingehend zu ändern, dass sämtliche Sitzungen der Regionalversammlung sowie ihrer Ausschüsse
künftig nicht vor 17 Uhr beginnen.

Begründung
Derzeit beginnen Sitzungen der Regionalversammlung und ihrer Ausschüsse bereits um 15 Uhr oder
teilweise sogar früher. Viele der ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder sind gleichzeitig berufstätig. Die
frühen Sitzungszeiten führen zu Überschneidungen mit regulären Arbeitszeiten, erhöhen das Risiko von
Fehlzeiten und erschweren die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Engagement.
Durch die Festlegung eines verbindlichen Beginns ab 17 Uhr wird die Teilhabe von Berufstätigen deutlich
verbessert. Gleichzeitig stärkt diese Maßnahme die Attraktivität des Ehrenamts in der Kommunalpolitik.
Das führt langfristig zu mehr Diversität und Fachkompetenz im Gremium.
Darüber hinaus hängt eine lebendige kommunale Demokratie wesentlich von der Transparenz politischer
Entscheidungsprozesse und der Möglichkeit zur Teilnahme durch Bürgerinnen und Bürger ab. Sitzungen
der Regionalversammlung werden derzeit, anders als Stadt- und Gemeinderatsitzungen, außerordentlich
selten von Bürgerinnen und Bürgern besucht.

Beschlussvorschlag:

Die Regionalversammlung möge beschließen, einen Ausschuss für Digitalisierung einzurichten und 17 Mitglieder in den Ausschuss zu berufen.

Dieser Ausschuss soll sich mit der Förderung und Umsetzung digitaler Projekte, der Verbesserung der digitalen Infrastruktur sowie der Entwicklung einer regionalen Digitalisierungsstrategie befassen.

Begründung:

Die Digitalisierung ist ein zentraler Treiber für wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftliche Entwicklung. Eine gezielte Förderung digitaler Projekte kann die Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Ein spezieller Ausschuss für Digitalisierung ermöglicht es, die komplexen und vielfältigen Aufgaben der digitalen Transformation systematisch und effektiv anzugehen. Er kann als Plattform für den Austausch zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft dienen und somit eine koordinierte und nachhaltige Digitalisierungsstrategie für die Region entwickeln und umsetzen.

Beschlussvorschlag
Der Sozialausschuss beschließt, dass die Verwaltung den Ausschuss für soziale Angelegenheiten
regelmäßig über folgende Punkte informiert und ihm insbesondere folgende Informationen zur Verfügung
stellt:
– Eingangszahl der Anträge,
– Anzahl der zu bearbeitenden Anträge pro Sachbearbeiter:in
durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags
– kürzeste und längste Bearbeitungsdauer eines Antrags.
jeweils aufgeschlüsselt nach den Themenfeldern:
– Grundsicherung
– Hilfe zur Pflege
Sozialhilfe
Wohngeld
– Asylbewerber
– Bildung und Teilhabe
– Ombudsstelle
Die Berichterstattung soll pro Quartal über das jeweils zurückliegende erfolgen.
Begründung
Anlässlich der Artikel „Unhaltbare Zustände im Sozialamt Saarbrücken – Verzögerungen stürzen Betroffene
in Not“ (Saarbrücker Zeitung, 09.02.26) und „Ist das Sozialamt nicht mehr funktionsfähig?“ (SZ, 17.02.16)
beantragen wir eine regelmäßige Berichterstattung über die Verfahrenszeiten. Als politische Vertretung der
Einwohner:innen des Regionalverbandes Saarbrücken bedarf es im Sinne der Transparenz dieser
regelmäßigen Berichterstattung. So können wir ggf. Bedarfe erkennen und politisch für- oder
gegensteuern. Dies ist besonders für das Sozialamt wichtig, da es für viele die einzige Anlaufstelle ist, um
sicherzustellen, dass sie existenzsichernde Leistungen in Not rechtzeitig erhalten. Im letztgenannten
Artikel sind einige der geforderten Informationen in Bezug auf das Jahr 2025 enthalten. Allerdings gebietet
es sich, dass die Mandatsträger:innen die Informationen von der Verwaltung selbst und nicht aus der
Zeitung erfahren sollten. Eine Aufschlüsselung nach Themenfeld und Quartal ermöglicht eine genauere
politische Handhabе.

Beschlussvorschlag:
Der Schul- und Bauausschuss empfiehlt,
Der Regionalverbandsausschuss empfiehlt,
Die Regionalversammlung beschließt,
1. Der Regionalverband Saarbrücken führt zum Schuljahr 2027/2028 ein digitales Anmeldeverfahren für
alle weiterführenden Schulen in seiner Trägerschaft ein.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.09.2026 ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen, das
folgende Punkte berücksichtigt:
– Entwicklung eines benutzerfreundlichen Online Formulars nach dem Vorbild der Hansestadt Lüneburg
– Möglichkeit zum digitalen Upload aller erforderlichen Dokumente
– Schnittstelle zur medienbruchfreien Datenübernahme in das bestehende Schulverwaltungssystem –
Barrierefreier Zugang und alternative Anmeldemöglichkeiten für Familien ohne digitale Zugänge
3. Für die Umsetzung sind im Haushalt 2027 entsprechende Mittel einzuplanen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das von der Hansestadt Lüneburg entwickelte und in der
Tauschbörse des NOLIS | Formular-Editors freigegebene Formular als Grundlage genutzt werden kann, um
Entwicklungskosten zu reduzieren.

Begründung
Der Regionalverband Saarbrücken steht jährlich vor der Herausforderung, über 2.000 Kinder an
weiterführenden Schulen anzumelden. Das bisherige papierbasierte Verfahren mit persönlichen
Anmeldezeiten an wenigen Tagen stellt sowohl für Eltern als auch für die Schulverwaltung einen
erheblichen organisatorischen Aufwand dar.
Die Hansestadt Lüneburg hat erfolgreich demonstriert, wie eine Digitalisierung des
Schulanmeldeverfahrens zu einer deutlichen Effizienzsteigerung führen kann. Mit einer Nutzungsquote von
95% wurde das System von den Eltern hervorragend angenommen. Die Verwaltungskräfte profitieren von
einer erheblichen Arbeitsentlastung durch den Wegfall manueller Dateneingaben.
Besonders hervorzuheben ist, dass die technische Umsetzung mit dem NOLIS | Formular-Editor ohne
Programmierkenntnisse möglich war und das fertige Formular bereits in einer Tauschbörse zur
Nachnutzung bereitsteht. Dies ermöglicht eine kostengünstige und schnelle Implementierung im
Regionalverband Saarbrücken.
Die Digitalisierung des Anmeldeverfahrens bietet zahlreiche Vorteile:
1. Zeitliche und räumliche Flexibilität für Eltern, die nicht mehr während der Arbeitszeit persönlich
erscheinen müssen
2. Vollständigkeit der Anmeldungen durch geführte Prozesse und Pflichtfelder
3. Reduzierung des Verwaltungsaufwands durch automatisierte Datenübernahme
4. Umweltschonung durch Einsparung von Papier und Transportwegen
5. Bessere Planbarkeit für Schulen durch frühzeitige digitale Erfassung aller Anmeldedaten
6. Transparenz bei den Wartelisten.
Der Regionalverband Saarbrücken als wichtiger Schulträger sollte bei der Digitalisierung von
Verwaltungsprozessen eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Einführung eines digitalen Anmeldeverfahrens
wäre ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Bildungsverwaltung und zur Verbesserung des Services
für die Bürgerinnen und Bürger.

Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die zunehmend auch auf kommunaler Ebene an Bedeutung gewinnt. Die Stadt Homburg hat als erste saarländische Kommune eine ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte ernannt und zeigt beispielhaft, wie der Tierschutz durch eine koordinierende Stelle gestärkt werden kann – mit Projekten an Schulen, der Förderung von Tierheimen oder dem tierschutzgerechten Umgang mit Stadttieren wie Tauben.

Auch im Regionalverband Saarbrücken gibt es vielfältige Tierschutzthemen: von der Zusammenarbeit mit Tierheimen über den Umgang mit Wildtieren und Fundtieren bis hin zu Problemen mit illegaler oder nicht artgerechter Tierhaltung im städtischen Umfeld. Gleichzeitig engagieren sich zahlreiche Bürger:innen, Vereine und Organisationen für das Wohl der Tiere.

Eine ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte bzw. ein Beauftragter kann diese Aktivitäten bündeln, Ansprechperson für Bürger:innen sein, tierschutzrelevante Belange in die Verwaltung hineintragen und Initiativen wie Bildungsprojekte oder Versorgungsmaßnahmen anregen.

Der Regionalverband kann mit dieser Initiative eine Vorreiterrolle im Saarland einnehmen und zur flächendeckenden Verankerung des kommunalen Tierschutzes beitragen – im Sinne des Tierwohls, der gesellschaftlichen Verantwortung und des Bildungsauftrags.

Beschlussvorschlag:

Die Regionalversammlung möge beschließen:

1. Der Regionalverband Saarbrücken installiert an allen Schulen in seiner Trägerschaft Frischwasserspender.
2. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden im Haushalt 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 EUR bereitgestellt.
3. Bei der Installation der Frischwasserspender sind die Aspekte der Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.

Begründung:

Nachdem im vergangenen Jahr bereits Schulen mit Frischwasserspendern ausgestattet wurden, ist es folgerichtig, diese sinnvolle Maßnahme auf alle Schulen auszuweiten.
Die Installation der Stationen soll so erfolgen, dass sie für alle Schülerinnen und Schüler, einschließlich derer mit körperlichen Einschränkungen, leicht zugänglich sind.
Bei der Auswahl der Stationen sollen energieeffiziente und langlebige Modelle bevorzugt werden, um den Ressourcenverbrauch zu minimieren.
Um die Mittel des Bauunterhalts nicht zusätzlich zu belasten, werden für dieses Projekt gesonderte Haushaltsmittel beantragt. Dies gewährleistet, dass andere notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nicht vernachlässigt werden.
Mit dieser Maßnahme unterstreicht der Regionalverband Saarbrücken sein Engagement für Gesundheitsförderung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit in Bildungseinrichtungen.

Beschlussvorschlag:

Die Regionalversammlung möge beschließen:

Für den Haushalt 2025 wird im Stellenplan die Stelle einer/eines Beauftragten für sichere Schulwege eingerichtet.

Begründung:

Sichere Schulwege sind von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Kinder.

Im Saarland fehlt  eine landesweite Verpflichtung zur Erstellung von Schulwegplänen. Dies führt dazu, dass Schulwegpläne bisher nur an einigen Schulen vorhanden sind und die Existenz solcher Pläne stark von der Eigeninitiative der Schulleitungen und der Eltern sowie den Kapazitäten vor Ort abhängt. Der Regionalverband ist  nicht zuständig für das Vorhandensein von Schulwegplänen an seinen Schulen. In Anbetracht der Bedeutung sicherer Schulwege sollte er dennoch die Initiative ergreifen und die Akteure zusammenbringen, um die Entwicklung und Implementierung von Schulwegplänen zu fördern und zu unterstützen.

Diese:r Beauftragte soll als zentrale Ansprechperson fungieren und in enger Zusammenarbeit mit Schulen, Eltern, Verkehrsbehörden und der Polizei Konzepte erarbeiten, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen unserer Region abgestimmt sind.

Die Aufgaben der/des Beauftragten umfassen unter anderem:

– Bestandsaufnahme zu den Schulwegeplänen der Schulen in Trägerschaft des Regionalverbandes

– Identifikation und Analyse von Gefahrenstellen auf Schulwegen

– Entwicklung und Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen

– Zusammenarbeit mit Schulen, Eltern und lokalen Behörden

– Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kommunalparlamente für das Thema Schulwegsicherheit

– Initiierung von Projekten zur Förderung sicherer Verkehrserziehung.

Durch die Schaffung dieser Stelle tragen wir aktiv dazu bei, die Sicherheit unserer Schulkinder zu erhöhen und das Vertrauen der Eltern in die Sicherheit der Schulwege zu stärken.

Beschlussvorschlag:

Die Regionalversammlung beschließt im Haushalt 2025 die Mittel für die Einrichtung einer Koordinationsstelle für interkommunale Radwege bereitzustellen. Diese Stelle soll, gem. Maßnahme MoVe 3.3 des Klimaschutzkonzepts, für die Planung, Koordination und Umsetzung der interkommunalen Radwege in der Region verantwortlich sein.

Begründung:

1. Förderung der Radmobilität: Radwege, so sie denn überhaupt vorhanden sind, enden in unserer Region noch allzu häufig an den Stadt- und Gemeindegrenzen. Gerade gemeindeübergreifende Radwege haben aber das Potential, die Attraktivität des Fahrradfahrens sowohl im Alltag als auch in der Freizeit sowie für den Tourismus zu stärken. Die Schaffung einer Koordinationsstelle wird dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für den Radverkehr in unserer Region zu verbessern. Eine effiziente Vernetzung der Radwege zwischen den Kommunen fördert die Nutzung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel.

2. Klimaschutz: Die Maßnahme trägt zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei, indem sie den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel unterstützt. Interkommunale Radwege sind ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende, die wir dringend vorantreiben müssen.

3. Optimierung der Zusammenarbeit: Eine zentrale Koordinationsstelle ermöglicht eine bessere Abstimmung zwischen den beteiligten Kommunen. So können Erfahrungen, Best Practices und Ressourcen effizienter genutzt werden, was zu einer höheren Qualität und Sicherheit der Radwege führt.

4. Bürgerbeteiligung: Die Einrichtung dieser Stelle bietet die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Planungsprozess einzubeziehen. Durch Workshops, Informationsveranstaltungen und Umfragen können die Bedürfnisse und Wünsche der Radfahrenden in die Planung integriert werden.

Beschlussvorschlag:

* Verbesserung der Vergütung: Der Regionalverband wird beauftragt, ein Konzept zur Erhöhung der Vergütung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern zu entwickeln. Dabei soll geprüft werden, ob eine leistungs- oder aufwandsbezogene Vergütung umgesetzt werden kann, um den steigenden Anforderungen an diesen Beruf gerecht zu werden.

* Ausbau der Unterstützungsangebote: Der Regionalverband wird aufgefordert, zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer zu schaffen. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung von Fort- und Weiterbildungsangeboten, Supervision und anderen Formen der fachlichen Unterstützung sowie eine finanzielle Förderung für die Kosten des Sachkundenachweises.

* Öffentlichkeitsarbeit zur Stärkung des Berufsbildes: Der Regionalverband soll eine Kampagne zur Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer in der Öffentlichkeit initiieren. Ziel der Kampagne ist es, mehr Menschen für diesen Beruf zu gewinnen und die gesellschaftliche Bedeutung zu verdeutlichen.

* Langfristige Strategien zur Fachkräftesicherung: Der Regionalverband wird beauftragt, eine langfristige Strategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Berufsbetreuung zu entwickeln. Diese soll Maßnahmen zur Ausbildung, Gewinnung und Bindung von qualifizierten Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern enthalten.

* Kooperation mit Hochschulen: Der Regionalverband wird aufgefordert, eine Kooperation mit den regionalen Hochschulen, insbesondere der Universität des Saarlandes und der htw saar, aufzubauen. Ziel dieser Kooperation ist die gezielte Vermittlung von Studierenden relevanter Fachrichtungen (z.B. Sozialarbeit, Rechtswissenschaften, Psychologie) in das Berufsbetreuungswesen. Durch Praktika, Workshops und Informationsveranstaltungen soll das Interesse am Berufsbild geweckt und der Einstieg in den Beruf erleichtert werden.

Begründung:

Die Arbeit von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern ist von großer Bedeutung für den Schutz und die Unterstützung volljähriger Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Die Anforderungen an diesen Beruf sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, so dass eine angemessene Vergütung und eine ausreichende Unterstützung unabdingbar sind.

Derzeit sind die Vergütungsstrukturen und Unterstützungsmöglichkeiten oft unzureichend, was zu einer Überlastung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und zu einem Mangel an Fachkräften führt. Um die Qualität der Betreuung zu sichern und den Beruf langfristig attraktiv zu halten, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nicht nur die Attraktivität des Berufes steigern, sondern auch die gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung dieser wichtigen Tätigkeit erhöhen. Die Zusammenarbeit mit Hochschulen ermöglicht es zudem, gezielt junge und gut ausgebildete Fachkräfte für den Bereich der Berufsbetreuung zu gewinnen. Diese Kooperation trägt zur langfristigen Fachkräftesicherung bei und stärkt die Verbindung zwischen akademischer Ausbildung und praktischer Tätigkeit im sozialen Bereich.

Beschlussvorschlag:

Im nichtöffentlichen Teil des Regionalverbandsausschusses wird die dauerhafte Aufnahme eines Tagesordnungspunktes  “Personalwirtschaftliche Kennzahlen” eingeführt.

Unter diesem Tagesordnungspunkt soll regelmäßig über personalwirtschaftliche Kennzahlen übersichtlich und nach Fachdiensten und Gesellschaften gegliedert, berichtet werden. Bestandteile der personalwirtschaftlichen Kennzahlen sollen mindestens sein:

* Fluktuationsquote

* Krankenquote

* Überstunden

* Stellenplan brutto / netto

* Überlastungsanzeigen.

Darüber hinaus sollen die Ergebnisse von regelmäßig durchzuführenden anonymen und möglichst manipulationssicheren Mitarbeiterbefragungen dargestellt werden, in denen u.a. auch die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Fachdienstleitung/Geschäftsführung insgesamt abgefragt wird.

Begründung:

Die Anzahl der Überlastungsanzeigen nimmt stetig zu. Häufig wird darin auf unbesetzte Stellen und Krankheitsausfälle verwiesen. Damit sich die Politik – auch im Hinblick auf die wiederkehrenden Stellenberatungen – einen Überblick zu den Problematiken und Bedarfen verschaffen kann, sollten nicht nur Mehrbedarfe dargestellt, sondern auch die aktuellen Personalsituationen strukturiert und regelmäßig in den Blick genommen werden.

Beschlussvorschlag:
1. Ab dem Haushaltsjahr 2025 werden für alle vier Kinderhäuser in Saarbrücken (Brebach, Wackenberg, Malstatt, Alt-Saarbrücken) zusätzliche Stellen geschaffen:

a) Für jedes Kinderhaus wird eine Stelle für eine Hauswirtschaftskraft im Umfang von 19,5 Stunden pro Woche eingerichtet.
b) Für die Kinderhäuser in Brebach und Wackenberg werden jeweils zwei Stellen für Sozialorientierte Jugendhilfe (SOJUS) im Umfang von je 9,75 Stunden pro Woche geschaffen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen finanziellen Mittel für diese Stellen in den Haushaltsplan 2025 einzustellen und die Stellenplanung entsprechend anzupassen.

Begründung:
Die Kinderhäuser in Saarbrücken leisten einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Bildung und Betreuung sowie zur Unterstützung von Familien. Um die Qualität der Betreuung weiter zu verbessern und die bestehenden Einrichtungen zu entlasten, ist es notwendig, zusätzliche personelle Ressourcen bereitzustellen.

Die Einstellung von Hauswirtschaftskräften in allen vier Kinderhäusern wird dazu beitragen, das pädagogische Personal von hauswirtschaftlichen Aufgaben zu entlasten und somit mehr Zeit für die direkte Arbeit mit den Kindern zu ermöglichen.

Die Schaffung von SOJUS-Stellen in den Kinderhäusern Brebach und Wackenberg zielt darauf ab, die soziale Arbeit in diesen Stadtteilen zu stärken und eine bessere Vernetzung zwischen den Kinderhäusern und anderen sozialen Einrichtungen zu gewährleisten. Dies ist besonders wichtig, um auf die spezifischen Bedürfnisse in diesen Stadtteilen eingehen zu können.

Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Betreuungsqualität in den Kinderhäusern zu verbessern, die Arbeitsbedingungen für das Personal zu optimieren und letztendlich den Kindern und Familien in Saarbrücken bessere Unterstützung zu bieten.

In der vergangenen des Jugendhilfeausschusses wurde bei der Vorstellung der Arbeit der Kinderhäuser der Wunsch nach den beantragten Stellen explizit an die Politik adressiert.

Beschlussvorschlag:

Die Regionalversammlung beschließt, in allen weiterführenden Schulen sukzessive Schulspinde für die Schüler:innen aufzustellen. Diese Spinde sollen für alle Schüler:innen kostenfrei nutzbar sein und ausreichend Platz für Schulmaterialien sowie persönliche Gegenstände bieten. Erforderliche Haushaltsmittel sollen ab dem Haushalt 2025 jährlich eingestellt werden. Spätestens bis zum Beginn des Schuljahres 2026/2027 soll die Aufstellung abgeschlossen sein.

Begründung:

Der Alltag der Schüler:innen an weiterführenden Schulen ist häufig geprägt von schweren Schultaschen, die neben Schulbüchern und Heften auch persönliche Gegenstände und Sportausrüstung enthalten. Das Tragen dieser Last über längere Zeit kann zu gesundheitlichen Problemen führen, insbesondere zu Rückenbeschwerden, die sich negativ auf die körperliche Entwicklung auswirken können.

Die Bereitstellung von Schulspinden bietet den Schüler:innen die Möglichkeit, ihre Materialien sicher und bequem in der Schule zu lagern. Dadurch werden nicht nur gesundheitliche Risiken vermindert, sondern es wird auch die Organisation und Konzentration im Schulalltag gefördert. Schüler:innen können gezielt nur die benötigten Materialien mit nach Hause nehmen, was zur Entlastung beiträgt und die Eigenverantwortung fördert.

Darüber hinaus tragen Schulspinde zur Schaffung eines sicheren und geordneten Schulumfelds bei, indem sie Diebstahl und Verlust von persönlichen Gegenständen minimieren. In einer modernen Lernumgebung sollte es selbstverständlich sein, dass die Schüler:innen die bestmöglichen Bedingungen für ihren schulischen Erfolg vorfinden. Schulspinde sind dabei ein wichtiger Baustein.

Beschlussvorschlag
Der Regionalverbandsausschuss empfiehlt,
Die Regionalversammlung beschließt,
Die Verwaltung wird beauftragt, der Regionalversammlung einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte
umfasst:
1.Darstellung der Organisation des Katastrophenschutzes im Regionalverband Saarbrücken,
insbesondere in Bezug auf Sabotageakte an kritischer Infrastruktur.
2.Beschreibung der Maßnahmen zur Sicherung der kritischen Infrastruktur, insbesondere der Energieund Wasserversorgung.
3.Information darüber, ob ein Krisenstab für den Fall von Sabotageakten oder anderen
Katastrophenfällen existiert und wie dieser besetzt ist.
4.Angabe der Quellen, über die Bürger:innen Informationen über den Katastrophenschutz für den
Notfall erhalten können.

Begründung
Die wiederholten Angriffe auf das Stromnetz im Berliner Raum haben gezeigt, wie verwundbar kritische
Infrastrukturen sind. Auch im Saarland gibt es Besorgnis über mögliche Sabotageakte, wie die Aussagen
des Verbandes der Energie- und Wasserwirtschaft im Saarland (VEWSaar) zeigen. Es ist wichtig, dass der
Regionalverband Saarbrücken auf solche Ereignisse vorbereitet ist und dass die Bürger:innen über die
getroffenen Maßnahmen informiert sind.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine sichere und nachhaltige Infrastruktur ein. Eine gute
Vorbereitung auf mögliche Krisenfälle ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Es ist notwendig, dass der
Regionalverband Saarbrücken seine Maßnahmen zur Sicherung der kritischen Infrastruktur überprüft und
gegebenenfalls anpasst. Zudem müssen die Bürger:innen über die getroffenen Vorkehrungen und die
verfügbaren Informationen informiert werden.

Reaktivierung der Bisttal-/Rosseltalbahn
Die Reaktivierung der Bisttal- und Rosseltalbahnstrecken kann einen wichtigen Beitrag zur künftigen
Entwicklung des Regionalverbands leisten.
Eine deutlich bessere Anbindung der Gemeinden links der Saar an das Mittelzentrum Völklingen, von
dort an das Oberzentrum Saarbrücken und damit an das überregionale Schienennetz, eröffnet neue
wirtschaftliche und demographische Entwicklungsmöglichkeiten für weite Teile des
Regionalverbands.
Die Ortszentren von Geislautern und Gersweiler sowie der Bereich Stangenmühle zur Autobahn sind
ebenso wie die A620 täglich von massiven Staus betroffen. Die Verkehrsinfrastruktur ist der hohen
Zahl an Einpendler*innen vieler Orts nicht gewachsen.
Hier kann die Reaktivierung der Strecken durch die attraktive Mobilitätsalternative für eine deutliche
Entlastung sorgen. So würde sich die Fahrzeit mit dem ÖPNV von Großrosseln nach Saarbrücken um
etwa 22 Minuten auf die Hälfte der bisherigen Fahrzeit verringern. Die Strecke würde so zu einer
gleichwertigen Alternative zum Individualverkehr und nebenbei einen wichtigen Beitrag zum
Klimaschutz leisten. Eine bessere Anbindung von Saarbrücken an den Standort Velsen mit dem
Besucherbergwerk bringt darüberhinaus eine erkennbare Verbesserung im touristischen Bereich.
Weiterhin ergeben sich Chancen aus dem zusätzlichen Angebot für den Güterverkehr.
Um die sich bietenden Chancen im aktuellen Strukturwandel zu ergreifen, ist eine schnelle und
effiziente Umsetzung – wo immer möglich auch durch abschnittsweise Realisierung – geboten.
Es ist erforderlich, dass alle beteiligten Akteure, insbesondere der Ministerrat des Saarlandes, dem
Projekt höchste Priorität einräumt und gemeinsam dieses wichtige und zukunftsweisende
Infrastrukturprojekt voranbringen.
Deshalb
– spricht sich die Regionalversammlung für die Reaktivierung der Bisttal- und Rosseltalbahnstrecken
aus und befürwortet dabei eine schnelle und gegebenenfalls schrittweise Umsetzung.
– appelliert die Regionalversammlung an den saarländischen Ministerrat, die Reaktivierung der
Strecken mit oberster Priorität zu behandeln und die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen.
Die Regionalversammlung beauftragt die Verwaltung, eine positive Stellungnahme zur Reaktivierung
der Bisttal- und Rosseltalbahnstrecken abzugeben und sich beim saarländischen Ministerrat für eine
zügige und unkomplizierte Umsetzung des Projektes einzusetzen.

Stipendium zur Förderung der Qualifizierung von  Berufsbetreuer:innen

Beschlussvorschlag:

Die Regionalversammlung beschließt, im Haushalt 2025 einen Betrag von 5.000 € für die Einführung eines Stipendiums zur Förderung der Qualifizierung von Berufsbetreuer:innen bereitzustellen. Die Stipendiat:innen verpflichten sich, nach bestandenem Sachkundenachweis mindestens zwei Jahre schwerpunktmäßig für Betreute im Regionalverband tätig zu sein. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist das Stipendium anteilig zurückzuzahlen.

Begründung:

Die Verwaltung hat im Gesundheitsausschuss dargelegt, dass die derzeitige Versorgung mit Berufsbetreuer:innen im Regionalverband zwar noch ausreichend gesichert ist, jedoch etwa ein Drittel der Berufsbetreuer:innen über 60 Jahre alt ist. Die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs gestaltet sich trotz intensiver Bemühungen als herausfordernd.

Um dem demografischen Wandel und dem damit verbundenen Rückgang der verfügbaren Berufsbetreuer:innen entgegenzuwirken, ist es dringend notwendig, Anreize zur Qualifizierung zu schaffen. Das vorgeschlagene Stipendium soll die Kosten für den Sachkundenachweis zum Berufsbetreuer und zur Berufsbetreuerin an der Universität des Saarlandes (UdS) fördern und damit einen effektiven Anreiz zur Absolvierung der Qualifizierung bieten. Durch die anteilige Förderung der Qualifizierungskosten in Höhe von 1.990 € wird eine erhebliche finanzielle Entlastung für die Stipendiat:innen erreicht.

Zusätzlich soll die Erstattungsklausel sicherstellen, dass die Stipendiat:innen ihrer Verpflichtung nachkommen und somit die Verlässlichkeit der Investition in die Ausbildung der angehenden Berufsbetreuer:innen im Regionalverband langfristig gewährleistet ist. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Betreuung für die anvertrauten Personen im Regionalverband.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsführung der SHG-Kliniken aufzufordern, im öffentlichen Teil
einer Sitzung des Regionalverbandsausschusses, spätestens jedoch bis Ende April 2026, über die
aktuellen Entwicklungen und strategischen Planungen der SHG-Gruppe zu informieren.
Diese Information soll insbesondere folgende Punkte umfassen, sonfern dem keine gesetzlichen
Regelungen entgegen stehen:
1.Wirtschaftliche Situation: Vorläufige betriebswirtschaftliche Ergebnisse der einzelnen Standorte sowie
der Gruppe inkl. wesentlicher Effekte, die zu einer Planabweichung geführt haben. Darüber hinaus
soll die Geschäftsführung auf die finanziellen Auswirkungen des Mediationsverfahrens,
ergebniswirksam erfasste Abfindungen und Aufwendungen für Restrukturierungsmaßnahmen, Rechtsund Beratungskosten mit Personalbezug (Arbeitsgerichtsverfahren, Vergleiche, Aufwendungen für
Personalgewinnung wie Headhunter usw.) und die Entwicklung der Aufwendungen für Honorarkräfte
eingehen und diese im Zeitverlauf (mehrjähriger Vergleich) einordnen.
2.Ausblick 2026: Ergebnisplanung und zugrundeliegende wesentliche Planungsprämissen für die
Geschäftsjahre 2026 und 2027.
3. Zukünftige strategische Ausrichtung
4. Darstellung der mittel- und langfristigen strategischen Planungen für die SHG-Gruppe insgesamt
sowie für jedes einzelne Klinik- und Einrichtungshaus.
5. Standortentwicklung und Fortführung
6. Konkretisierung der Pläne zur Fortführung, Neuausrichtung oder möglichen Veränderung einzelner
Standorte unter dem Dach der SHG-Gruppе.
7.Gesellschafterstruktur und Eigentumsverhältnisse
8. Offenlegung der aktuellen und geplanten Gesellschafterstrukturen auf Ebene der einzelnen Häuser,
einschließlich etwaiger Überlegungen zu Beteiligungen, Kooperationen oder strukturellen
Veränderungen.
Begründung
Die SHG-Kliniken stehen, wie zahlreiche andere Krankenhäuser im ganzen Land, vor erheblichen
finanziellen Herausforderungen. Der Regionalverband Saarbrücken trägt als Gesellschafter eine besondere
Verantwortung dafür, die wirtschaftliche Stabilität und die langfristige Perspektive der Kliniken zu sichern.
Zugleich drohen hier erhebliche finanzielle Belastungen für den Regionalverband und in der Folge die
regionalverbandsangehörigen Kommunen. Bereits im Jahr 2023 musste der Regionalverband über eine
mögliche Bürgschaft entscheiden, um die Liquidität der SHG-Kliniken zu gewährleisten – ein klares
Zeichen dafür, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Nach eigenen Angaben arbeitet die Geschäftsführung bereits an entsprechenden Plänen. Damit die
politische Steuerung und Begleitung dieser Prozesse möglich wird, müssen die erarbeiteten Zukunfts- und
Strategiepläne den Mitgliedern der Regionalversammlung präsentiert werden. Auf diese Weise erhalten wir
Transparenz über die vorgesehenen Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung, zur strukturellen
Weiterentwicklung und zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Nur mit diesem Überblick kann
die Regionalversammlung fundierte Entscheidungen über die künftige Ausrichtung und Unterstützung der
SHG-Kliniken treffen.

Anfrage:

Sehr geehrte Frau Regionalverbandsdirektorin,
wir bitten um eine Übersicht über sämtliche Liegenschaften im (Mit-)Eigentum des Regionalverbandes Saarbrücken.
Die Übersicht soll folgende Angaben enthalten:

• Lage/Adresse bzw. Bezeichnung der Liegenschaft
• Größe (Fläche in m² oder ha)
• Nutzungsart
• Aktuelle Nutzung (z. B. Verwaltungsgebäude, Schulstandort, Grünfläche etc.)
• Verpachtungs- bzw. Vermietungszustand (ggf. mit Angabe des Pächters/Mieters und der Art der Nutzung).

Sofern verfügbar, bitten wir zusätzlich um Angaben zur jeweiligen Nutzungsdauer (z. B. bei laufenden Pachtverträgen) sowie zur Zuordnung zu Fachbereichen oder bestehenden Zweckbindungen.
Darüber hinaus bitten wir um Mitteilung, wann mit der Fertigstellung des im Jahr 2022 vom Kooperationsrat beauftragten Baulandberichts zu rechnen ist.
Begründung:
Die angefragte Übersicht dient als Grundlage für eine klimapolitische Bewertung der Liegenschaften des Regionalverbandes. Ziel ist es, Potenziale für klima- und biodiversitätsfreundliche Nutzungen – etwa durch Begrünung, Entsiegelung oder PV-Nutzung – zu identifizieren. Darüber hinaus sollen bestehende vertragliche Bindungen im Hinblick auf Nutzung, Laufzeit und ökologische Auflagen geprüft werden, um Gestaltungsspielräume für eine nachhaltige Flächenentwicklung des Regionalverbandes zu ermitteln.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsprüfer:innen, die mit der Prüfung der Jahres- und
Konzernabschlüsse der SHG Kliniken betraut sind, zur nächst möglichen Sitzung des
Regionalverbandsauschusses, spätestens jedoch zu der Sitzung des Regionalverbandsauschusses am 30.
April 2026 einzuladen. In dieser Sitzung sollen die Prüfer*innen die wesentlichen Ergebnisse ihrer Arbeit
vorstellen. Dabei sollen sie insbesondere auf die aktuelle wirtschaftliche Gesamtlage und die
Liquiditätssituation, auf strukturelle oder operative Risiken, auf Sondereffekte, die das Jahresergebnis
beeinflusst haben, sowie auf mögliche Handlungsbedarfe für die Gesellschafter eingehen.
Begründung
Der Jahresabschluss der SHG Kliniken für das Jahr 2024 liegt trotz gesetzlicher Vorgaben noch nicht vor.
Das weist auf eine angespannte wirtschaftliche und organisatorische Lage im Unternehmen hin. Damit die
Regionalversammlung die Situation sachgerecht beurteilen und ihre hohe Verantwortung gegenüber der
SHG wahrnehmen kann, ist es notwendig, dass die beauftragten Wirtschaftsprüfer*innen ihre
Prüfungsergebnisse direkt präsentieren. Durch die Darstellung der wirtschaftlichen Gesamtlage, der
Liquidität, möglicher struktureller und operativer Risiken sowie der Sondereffekte erhalten die Mitglieder
einen klaren Überblick über die finanzielle Situation. Gleichzeitig können sie fundierte Einschätzungen zu
erforderlichen Maßnahmen erhalten. Diese Transparenz stärkt die Kontrollfunktion der Versammlung,
ermöglicht eine frühzeitige Risikoerkennung und bildet die Basis für Entscheidungen zur Stabilisierung und
Weiterentwicklung der SHG Kliniken sowie zur Abschätzung möglicher finanzieller Auswirkungen auf den
kommunalen Haushalt.