Fakten-Check für Saarbrücken: Stadtratsmitglied Roland Fecht über die Realität hinter den AfD-Versprechen

Pressemitteilung – 26.07.2026

Fakten-Check für Saarbrücken: Stadtratsmitglied Roland Fecht über die Realität hinter den AfD-Versprechen

OV Saarbrücken West

Im politischen Alltag und auf Social-Media-Kanälen operiert die AfD regelmäßig mit lauten Parolen. Besonders wenn es um Arbeitsplätze, Steuern oder die Entwicklung im Bezirk Saarbrücken-West geht, inszeniert sich die Partei gerne als Retterin. Das Saarbrücker Stadtratsmitglied Roland Fecht und c/o Vorsitzender des OV Sbr.-West von Bündnis 90/Die Grünen, hat die Behauptungen der Partei nun intensiv mit den realen Abläufen in den Gremien und den offiziellen Zahlen der Behörden abgeglichen. Das Ergebnis zeigt deutlich: Zwischen den Versprechen der AfD und der geleisteten Wirklichkeit klafft eine tiefe Lücke.

Fakt 1: Arbeitsplätze im Saarland werden durch AfD-Forderungen gefährdet

Die AfD behauptet, sie wolle die heimische Industrie schützen. Gleichzeitig fordert die Partei jedoch den „Dexit“ – den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Für unsere Region wäre das wirtschaftlich verheerend: Das Saarland ist extrem exportabhängig und eng mit dem Nachbarland Frankreich verzahnt. Bricht dieser gemeinsame Binnenmarkt weg, geraten zehntausende Arbeitsplätze direkt ins Wanken.

Zudem leidet die Saar-Wirtschaft unter einem akuten Fachkräftemangel. Laut aktuellem IHK-Report fehlen bei uns im Schnitt 5.500 qualifizierte Mitarbeiter pro Jahr. Die fremdenfeindliche

Haltung der AfD schreckt internationale Fachkräfte sowie ausländische Investoren ab. Das verschlimmert den Mangel und bremst die wirtschaftliche Entwicklung in Saarbrücken massiv aus.

Fakt 2: Postenpoker statt echter Gestaltung in Saarbrücken-West

Im Bezirksrat Saarbrücken-West wurde im Sommer 2024 überraschend ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Doch statt konstruktiver Politik folgte das schnelle Aus: Wegen fehlender Basis für eine verlässliche Zusammenarbeit leiteten die demokratischen Parteien ein Abwahlverfahren ein, das im Januar 2026 in seiner offiziellen Abwahl gipfelte. Die Behauptung der AfD, sie würde den Saarbrücker Westen voranbringen, bricht in sich zusammen. Die echten Zukunftsprojekte – wie der Bildungscampus Füllengarten in Burbach oder die neuen Kitas in Gersweiler und Klarenthal – werden komplett ohne die AfD von den demokratischen Fraktionen geplant, vorangetrieben und finanziert.

Fakt 3: Internes Chaos erzwingt Rechtsstreit und drohende Kosten für Steuerzahler

Viele Bürgerinnen und Bürger wunderten sich, warum die AfD bei der Stadtratswahl 2024 in Saarbrücken nicht auf dem Stimmzettel stand. Die Ursache lag in handwerklichem Versagen der AfD: Weil die Partei intern völlig zerstritten war und noch ist, reichte sie beim Wahlausschuss zwei verschiedene, konkurrierende Wahllisten ein. Da nicht klar war, welche der beiden Listen gültig war, konnte die Partei zur Wahl nicht zugelassen werden. Das Verwaltungsgericht bestätigte zunächst den Ausschluss. Im Mai 2026 erklärte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes die Wahl jedoch überraschend für ungültig. Das OVG argumentierte, die Verwaltung hätte eine der Listen zulassen müssen. Gegen dieses Urteil hat der Saarbrücker Stadtrat im Juni 2026 einstimmig Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

„Nach dem Grundgesetz gilt die Parteienautonomie. Eine städtische Verwaltung darf und kann keinen Einfluss auf interne Willensbildungsprozesse oder personelle Streitigkeiten einer Partei nehmen“, betont das Stadtratsmitglied Roland Fecht. „Es ist absurd und unverantwortlich, dass durch die innerparteilichen Grabenkämpfe der AfD nun ein langwieriger Rechtsstreit ausgefochten werden muss und den Bürgerinnen und Bürgern im Falle einer Neuwahl unnötige Kosten in sechsstelliger Höhe an Steuergeldern aufgebürdet werden.“

Fakt 4: Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft und Finanzchaos

Öffentlich inszeniert sich die AfD als Hüterin der Steuergelder und wettert gegen die Ausgaben anderer Fraktionen. Ein Blick in die Berichte des Saarländischen Rechnungshofes zeichnet im Frühjahr 2026 jedoch ein anderes Bild: Bei den Finanzen der AfD-Landtagsfraktion flogen derart schwere Mängel in der Buchführung auf, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Vorermittlungen einleitete. Hinzu kamen Skandale um den Sohn des AfD-Fraktionschefs, der als Fraktionsmitarbeiter Gehalt bezog, während er in seinem Hauptberuf als Lehrer krankgeschrieben war. Auch im letzten Saarbrücker Stadtrat gab es erhebliche Unruhe, weil AfD-Mitglieder versuchten, sich über Fraktionsgelder quasi selbst anzustellen.

Das Fazit

„Kommunalpolitik braucht keine lauten Parolen, sondern Verlässlichkeit, wirtschaftliche Vernunft und die strikte Einhaltung unserer Gesetze“, bilanziert das Stadtratsmitglied Roland Fecht. Gleicht man die Behauptungen der AfD mit den nachweisbaren Fakten ab, bleibt am Ende statt konstruktiver Arbeit vor allem ein großes organisatorisches, inhaltliches Defizit und Vetternwirtschaft übrig.

 

V. i. S. d. P. Roland Fecht