Hierzu fand eine Dringlichkeitssitzung am 9.8. statt. Es handelt sich konkret um die Umsetzung des Schulwegesicherheitskonzepts, das Naturschutzkonzept, bislang mangelndem Hitzeschutz für die Bevölkerung und Flächenbrandgefahr.
Schulwegsicherheit: Konzept beschlossen – Umsetzung lässt auf sich warten: Für die 4 Riegelsberger Schulen – Eller-, Linden-, Leonardo- und Pflugscheidschule – wurde unter Leitung von Sascha Cavelius und Hendrik Voß und mit Beteiligung von Schulleitungen, Elternvertretungen und Ronald Maltha vom VCD ein SwSk entwickelt und vom Gemeinderat beschlossen. Maßnahmen wurden angekündigt, doch seitdem ist kaum etwas umgesetzt. Der Schulstart am 10.8. kommt ohne die beschlossenen Maßnahmen, so Sascha Cavelius. Der Fraktionsvorsitzende Dieter Hack fordert, die beschlossenen Maßnahmen endlich konkret anzugehen und damit die Sicherheit der Kinder auf ihren Schulwegen spürbar zu verbessern.
Naturschutzkonzept – Umsetzung stockt. Sowohl in Riegelsberg als auch in Walpershofen sind konkrete Initiativen erarbeitet. Die Flächenlokalisierung und Ideenfindung sind maßgeblich durch Ute Bernet von den Grünen und den Naturschutzbeauftragten von Walpershofen Patrik Siegwart innerhalb der Lenkungsgruppe Naturschutz (LeNa) erarbeitet. In Riegelsberg liegt der Fokus auf der ökologischen Aufwertung des Geländes neben der Pflugscheidschule und weiteren Grünflächen in der Nähe von Kitas. Dort sollen gezielt hochwertige Strauch- und dauerhafte Blühflächen entstehen. In Walpershofen stehen vor allem die Aufwertung bestehender Grünflächen zu Biotopen mit hoher Artenvielfalt im Fokus. Leider sind die Umsetzungen mangels personeller Betreuung durch den zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung derzeit zu erliegen gekommen. Alle Bemühungen zur Wideraufnahme der Arbeit bleiben fruchtlos.
Hitze: Auch beim Thema Hitzeschutz sehen die Grünen einen „Abwartezustand“. Fraktionsmitglied Ute Bernet: „Die Mehrheit im Gemeinderat steht einem Hitzeschutzaktionsplan positiv gegenüber. Die Verwaltung soll auf mehrheitlichen Wunsch selbst Maßnahmen entwickeln, priorisieren, dem Gemeinderat vorstellen und deren Umsetzung begleiten. Wir bezweifeln, dass dies ohne entsprechendes fachlich zuständiges Personal zeitnah passieren wird.“ Der Vorschlag, kurzfristig externe Fachleute einzubinden und mögliche Fördermittel zu nutzen, fand im Gemeinderat keine Mehrheit.
Flächenbrandgefahr: Die mehr als 4 Hektar große Biotopfläche Hahnenwiese bleibt weiterhin ungemäht. Nach Angaben der Gemeindeverwaltung wurde die Fläche vor Ort überprüft und zusätzlich die Feuerwehr fachlich eingebunden. Konkrete Anhaltspunkte für eine akute Brandgefahr wurden nicht festgestellt. Gleichzeitig weist die Verwaltung selbst auf die aktuell allgemein hohe Wald- und Wiesenbrandgefahr hin. Eine verpflichtende Mahd des gesamten Grundstücks gegenüber der Eigentümerin RAG Montan Immobilien sei rechtlich derzeit nicht begründbar. Vorsorglich wurde die RAG gebeten, entlang der angrenzenden Bebauung einen 3 Meter breiten Sicherheitsstreifen zu mähen. Aus Sicht der Grünen ist dies angesichts eines möglichen Flächenbrandes jedoch nicht ausreichend. Gleichzeitig kritisieren die Grünen, dass die naturschutzrechtliche Thematik der seit Jahren absichtlich ungemähten, gesetzlich geschützten Biotopfläche keine Beachtung im Rat findet.
Trotz Aktualität fehlt es aus Sicht der Grünen am „machen wollen“. „Bei Schulwegsicherheit, Hitzeschutz und Brandschutz geht es jeweils um Vorsorge. Milena Breinig sagt: „Wir sollten nicht erst handeln, wenn aus einem absehbaren Risiko ein konkretes Problem geworden ist. Wir können jetzt was tun.“
Grüne(s) Riegelsberg, www.gruene-riegelsberg.de
Eine wichtige Sitzung am 9. August
Die Stadt hat eine Sitzung gemacht. Sie sprachen über 4 wichtige Themen: Schulwege sichern, Natur schützen, Hitze-Schutz und Feuer-Gefahr.
Schulwege sichern
Die 4 Schulen in Riegelsberg bekamen einen Plan. Der Plan soll die Schulwege sicherer machen. Viele Menschen halfen: Schulleiter, Eltern und Experten. Der Gemeinderat (= Stadtrat) sagte: Ja, gut!
Aber: Der Plan wird nicht umgesetzt. Die Schulen beginnen am 10. August. Aber die geplanten Maßnahmen sind noch nicht fertig. Das ist ein Problem. Man muss schneller handeln.
Natur schützen
In Riegelsberg und Walpershofen gibt es Pläne. Man will die Grünflächen besser machen. In Riegelsberg: Man pflanzt neue Büsche und Blüten. In Walpershofen: Man macht alte Grünflächen zu Naturschutz-Gebieten.
Problem: Es gibt nicht genug Personal. Ein Mitarbeiter kümmert sich nicht mehr darum. Die Arbeit läuft nicht mehr.
Hitze-Schutz
Die Stadt muss gegen Hitze etwas tun. Der Rat sagt: Die Verwaltung soll einen Plan machen. Aber: Es gibt kein Personal dafür. Externe Experten helfen? Das wollte der Rat nicht.
Feuer-Gefahr
Ein großes Stück Land wird nicht gemäht. Es ist eine Natur-Fläche. Die Feuerwehr prüfte: Akute Gefahr gibt es nicht. Aber: Allgemein ist die Feuer-Gefahr jetzt hoch.
Die Stadt bat den Besitzer: Mähe einen 3 Meter breiten Streifen. Das ist aber zu wenig. Das Gebiet ist geschützt. Man kann nicht einfach mähen.
Fazit
Die Grünen sagen: Es fehlt der Wille zum Handeln. Bei Schulwegen, Hitze und Feuer geht es um Vorsorge (= Schutz vorher). Man muss jetzt handeln. Man soll nicht warten, bis es zu spät ist.