Antrag: Berichterstattung Sozialausschuss

Beschlussvorschlag
Der Sozialausschuss beschließt, dass die Verwaltung den Ausschuss für soziale Angelegenheiten
regelmäßig über folgende Punkte informiert und ihm insbesondere folgende Informationen zur Verfügung
stellt:
– Eingangszahl der Anträge,
– Anzahl der zu bearbeitenden Anträge pro Sachbearbeiter:in
durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags
– kürzeste und längste Bearbeitungsdauer eines Antrags.
jeweils aufgeschlüsselt nach den Themenfeldern:
– Grundsicherung
– Hilfe zur Pflege
Sozialhilfe
Wohngeld
– Asylbewerber
– Bildung und Teilhabe
– Ombudsstelle
Die Berichterstattung soll pro Quartal über das jeweils zurückliegende erfolgen.
Begründung
Anlässlich der Artikel „Unhaltbare Zustände im Sozialamt Saarbrücken – Verzögerungen stürzen Betroffene
in Not“ (Saarbrücker Zeitung, 09.02.26) und „Ist das Sozialamt nicht mehr funktionsfähig?“ (SZ, 17.02.16)
beantragen wir eine regelmäßige Berichterstattung über die Verfahrenszeiten. Als politische Vertretung der
Einwohner:innen des Regionalverbandes Saarbrücken bedarf es im Sinne der Transparenz dieser
regelmäßigen Berichterstattung. So können wir ggf. Bedarfe erkennen und politisch für- oder
gegensteuern. Dies ist besonders für das Sozialamt wichtig, da es für viele die einzige Anlaufstelle ist, um
sicherzustellen, dass sie existenzsichernde Leistungen in Not rechtzeitig erhalten. Im letztgenannten
Artikel sind einige der geforderten Informationen in Bezug auf das Jahr 2025 enthalten. Allerdings gebietet
es sich, dass die Mandatsträger:innen die Informationen von der Verwaltung selbst und nicht aus der
Zeitung erfahren sollten. Eine Aufschlüsselung nach Themenfeld und Quartal ermöglicht eine genauere
politische Handhabе.