Antrag: Sicherheit der kritischen Infrastruktur im Regionalverband Saarbrücken

Beschlussvorschlag
Der Regionalverbandsausschuss empfiehlt,
Die Regionalversammlung beschließt,
Die Verwaltung wird beauftragt, der Regionalversammlung einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte
umfasst:
1.Darstellung der Organisation des Katastrophenschutzes im Regionalverband Saarbrücken,
insbesondere in Bezug auf Sabotageakte an kritischer Infrastruktur.
2.Beschreibung der Maßnahmen zur Sicherung der kritischen Infrastruktur, insbesondere der Energieund Wasserversorgung.
3.Information darüber, ob ein Krisenstab für den Fall von Sabotageakten oder anderen
Katastrophenfällen existiert und wie dieser besetzt ist.
4.Angabe der Quellen, über die Bürger:innen Informationen über den Katastrophenschutz für den
Notfall erhalten können.

Begründung
Die wiederholten Angriffe auf das Stromnetz im Berliner Raum haben gezeigt, wie verwundbar kritische
Infrastrukturen sind. Auch im Saarland gibt es Besorgnis über mögliche Sabotageakte, wie die Aussagen
des Verbandes der Energie- und Wasserwirtschaft im Saarland (VEWSaar) zeigen. Es ist wichtig, dass der
Regionalverband Saarbrücken auf solche Ereignisse vorbereitet ist und dass die Bürger:innen über die
getroffenen Maßnahmen informiert sind.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine sichere und nachhaltige Infrastruktur ein. Eine gute
Vorbereitung auf mögliche Krisenfälle ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Es ist notwendig, dass der
Regionalverband Saarbrücken seine Maßnahmen zur Sicherung der kritischen Infrastruktur überprüft und
gegebenenfalls anpasst. Zudem müssen die Bürger:innen über die getroffenen Vorkehrungen und die
verfügbaren Informationen informiert werden.