Grüner Rahmen für die Anwendung des Bau-Turbo im Regionalverband Saarbrücken
Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Saarbrücken beschließt das vorliegende Positionspapier „Grüner Rahmen für die Anwendung des Bau-Turbo im Regionalverband Saarbrücken“ als verbindliche Grundlage für die politische Arbeit des Kreisverbands sowie der kommunalen Fraktionen.
Mit diesem Positionspapier positioniert sich der Kreisverband Saarbrücken klar:
- Wir unterstützen die Schaffung von mehr Wohnraum, aber nicht um jeden Preis.
- Der Bau-Turbo darf nicht zu Bodenspekulation, Flächenfraß, ungeordneter Zersiedelung, Verlust von Aufenthaltsqualität oder sozialer Schieflage führen.
- Grüne Politik verbindet Wohnraumoffensive, Klimaschutz, Baukultur und soziale Gerechtigkeit.
Damit bieten wir den Grünen Fraktionen im Regionalverband eine klare politische Grundlage für ihre Arbeit und sichern ein einheitliches Auftreten in allen Kommunen.
Grüner Rahmen für die Anwendung des Bau-Turbo im Regionalverband Saarbrücken
Präambel
Mit dem sogenannten Bau-Turbo will die Bundesregierung die Verfahren zur Schaffung von Wohnraum deutlich beschleunigen. Auch für die Kommunen im Regionalverband Saarbrücken eröffnet dies neue Handlungsspielräume.
Als Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Saarbrücken begrüßen wir alle Initiativen, die dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum schneller verfügbar zu machen. Gleichzeitig sehen wir die Gefahr, dass Klimaziele, soziale Gerechtigkeit, städtebauliche Entwicklungsziele und Bürger:innenbeteiligung durch verkürzte und zu sehr vereinfachte Verfahren vernachlässigt werden.
Wir fordern daher einen verbindlichen grünen Rahmen für die Anwendung des Bau- Turbo, der in allen Kommunen des Regionalverbands Saarbrücken zur Geltung kommen soll.
1. Grundsätze Grüner Baupolitik
- Innenentwicklung vor Außenentwicklung
Vorrangig müssen bestehende Flächen nachverdichtet, umgenutzt oder entsiegelt werden. Neue Flächenversiegelung im Außenbereich ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.
- Soziale Gerechtigkeit und Wohnen für alle
Der Bau-Turbo darf nicht zu einer einseitigen Förderung hochpreisiger Projekte führen. Die Kommunen müssen mit Hilfe von Baulandmodellen o.ä. höhere Quoten für den geförderten oder preisgedämpften Wohnungsbau durchsetzen.
- Klimaschutz und Klimaanpassung
Neue Bauprojekte müssen höchste ökologische Standards erfüllen:
Energieeffizienz, Nutzung nachhaltiger Baustoffe, Recycling von Materialien sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (Gründächer,Regenwasserrückhaltung, Entsiegelung).
- Städtebauliche Entwicklung und Baukultur
Auch bei beschleunigten Verfahren müssen gewachsene baukulturelle Strukturen und städtebauliche Entwicklungsziele berücksichtigt werden, sonst besteht die Gefahr städtebaulicher Fehlentwicklungen, die von künftigen Generationen nur noch mit großem Aufwand zu reparieren sind.
- Bürger:innenbeteiligung
Auch bei beschleunigten Verfahren muss die Mitwirkung der Bevölkerung gesichert bleiben. Informationsveranstaltungen, Online-Formate und Quartiersdialoge sollen verpflichtender Bestandteil sein.
- Nachhaltige Mobilität und Freiraumgestaltung
Wohnquartiere müssen mit ÖPNV, Radwegen und Carsharing verknüpft sein. Neue Stellplatzflächen sollen nur im unbedingt notwendigen Umfang geschaffen werden. Grünräume und wohnortnahe Freiflächen sind in allen Projekten vorzusehen.
- Transparenz und Evaluation
Jährliche Berichte der Verwaltungen im Regionalverband sollen sicherstellen, dass die Bau-Turbo-Anwendungen im Einklang mit den grünen Leitplanken stehen.
Die Zustimmung einer Gemeinde sollte grundsätzlich mit einem städtebaulichen Vertrag einhergehen, der einen Baubeginn innerhalb von 2 Jahren beinhaltet.
2. Forderungen an die Kommunalpolitik
Wir fordern die Grünen Fraktionen in allen kommunalen Räten des Regionalverbands Saarbrücken auf, folgende Leitlinien einzubringen:
- Beschluss von kommunalen Leitplanken für die Anwendung des Bau-Turbo.
- Einsatz für soziale und ökologische Kriterien bei jedem beschleunigten Bauvorhaben.
- Initiativen zur Förderung von Innenentwicklung und Flächenrecycling als Alternative zum Neubau im Außenbereich.
- Regelmäßige Bürger:innenbeteiligung in allen betroffenen Stadtteilen und Ortsteilen.
- Aufbau eines Monitoring-Systems, das jährlich im Rat vorgestellt wird.
3. Grüne Leitplanken
- Innenentwicklung vor Außenentwicklung
Vorrang für Nachverdichtung, Umnutzung, Aufstockung und Flächenrecycling.
- Soziale Durchmischung
Bei allen Neu- oder Umbauprojekten höhere Quoten für sozialen oder preisgedämpften Wohnraum.
- Klimaschutz & Klimaanpassung
Energieeffizienz, nachhaltige Baustoffe, Gründächer, Regenwasserrückhaltung, Entsiegelung.
- Beteiligung & Transparenz
Informationsveranstaltungen oder Online-Beteiligung verpflichtend.
- Mobilität & Freiraumgestaltung
Weniger Stellplätze, dafür mehr „Pantoffelparks“ und zugängliche Freiräume für die Bewohner und Bewohnerinnen, Fahrradabstellanlagen, Carsharing, ÖPNV-Anbindung.
- Monitoring & Evaluation
Jährlicher Bericht der Verwaltung zur Anwendung des Bau-Turbo.