Die Grünen in Saarbrücken-Mitte

Saarbrückens Mitte ist GRÜN!

Zugegeben: wenn man sich hier so umschaut, sieht man viel zu viel Beton / Asphalt / Staub / Stau. Saarbrückens Mitte leidet immer noch sehr unter dem Leitbild der autogerechten Stadt. Und wenn es nach manch anderem geht wird es sogar noch schlimmer: Noch mehr Autos sollen nach dem Willen der anderen Parteien durch Saarbrücken rollen. 

Politisch ist Saarbrückens Mitte aber tatsächlich GRÜN. Seit vielen Jahren engagieren sich die Mitglieder Bündnis´90 / Die Grünen Ortsverband Saarbrücken-Mitte politisch in diesem Stadtbezirk, helfen bei Wahlkämpfen mit und sprechen mit Aktionen die Bürger vor Ort an. Zudem binden die Vertreter des Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte im Stadt- und Bezirksrat sowie in der Regionalversammlung die Mitglieder eng in die aktive politische Arbeit ein.

Der Ortsverband Saarbrücken Mitte freut sich immer über Interessierte und neue Mitglieder, die sich vor Ort engagieren wollen. Kontaktiere dazu gerne unsere Ortsverbandssprecher, Saskia und Patrick, oder komm einfach zu einer der nächsten Mitgliederversammlungen.

OV SB-Mitte Vorstand

Saskia Both, Sprecherin

Patrick Ginsbach, Sprecher

Torsten Reif, Schatzmeister

Sonja Brass, Beisitzerin

Thomas Brass, Beisitzer

José Ignacio Rodriguez Maicas, Beisitzer

Hanna Rixecler, Beisitzerin

Alexandra Lehmann, Beisitzerin

Heiner Engelhardt, Beisitzer

Klara Sendelbacher, Beisitzerin

Satzung des BÜNDNIS´90 / DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken Mitte

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes mit Sitz in Berlin. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland. Der Ortsverband Saarbrücken-Mitte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein Gebietsverband im Sinne des § 4 Abs. 2 Parteiengesetz mit Sitz in Saarbrücken. Sein Tätigkeitsbereich ist der Bezirk Mitte der Landeshauptstadt Saarbrücken.

§ 2 Mitgliedschaft

Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann werden, wer das 15. Lebensjahr beendet hat und sich zu den Grundsätzen und dem Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt. Unvereinbar ist die gleichzeitige Mitgliedschaft sowie die Tätigkeit für eine andere politische Partei oder eine Gruppierung, die den Zielen Bündnisgrüner Politik entgegensteht. Es ist darauf hin zu wirken, dass Frauen und Männer in verschiedenen Organen bzw. Gremien aller Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN paritätisch vertreten sind.
In der BRD lebende Ausländerinnen und Ausländer sowie Staatenlose können Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden.

Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Ortsverband. Alles Weitere regelt die Landessatzung.

Die Mitgliedschaft ist nicht vom Wohnsitz im Tätigkeitsbereich des Ortsverbandes abhängig. Die Landessatzung gilt entsprechend.

§ 3 Rechte und Pflichten

1. Jedes Mitglied hat das Recht und die Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen der Satzung mitzuwirken, insbesondere durch die Ausführung des passiven und aktiven Wahlrechts innerhalb der Partei, durch die Teilnahme an Mitgliederversammlungen auf Orts- und Kreisverbandsebene sowie an Landesversammlungen durch Beteiligung an Aussprachen, Abstimmungen und Stellung von Anträgen.

2. Der Mitgliedsbeitrag wird von den Mitgliedern / innen selbst festgesetzt. Er soll:

  • bei Vollverdienern nicht unter 6 EUR,
  • bei Arbeitslosen, Schüler*innen und Studierenden nicht unter 4 EUR,
  • bei Sozialhilfeempfänger*innen nicht unter 4 EUR liegen.

Im Übrigen gelten die Regelungen der Landessatzung und der Beitrags- und Kassenordnung des Landesverbandes.

3. Durch das Eintreten besonderer sozialer und persönlicher Umstände kann einem Antrag auf Aussetzung oder Stundung des Mitgliedsbeitrages entsprochen werden. Dieser Antrag ist an den Vorstand zu richten.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung aus der Mitgliederliste, Ausschluss oder Tod.

2. Der Austritt ist dem Ortsverband schriftlich zu erklären.

3. Im Übrigen gelten bezüglich der Streichung von Mitgliedern aus der Mitgliederliste und des Ausschlusses von Mitgliedern die Regelungen der Landessatzung und der Landesschiedsgerichtsordnung.

4. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nur von dem zuständigen Schiedsgericht verfügt werden, wenn das betreffende Parteimitglied nachgewiesenermaßen und vorsätzlich das Ansehen der Partei in gröbster Weise beschädigt oder in erheblicher Weise gegen die Satzung oder das Parteiprogramm verstoßen hat und der Partei dadurch schwerer Schaden zugefügt wurde. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung an das nächsthöhere Schiedsgericht möglich. Das Weitere regelt die Schiedsgerichtsordnung.

§ 5 Gliederung des Ortsverbandes

Der räumliche Geltungsbereich des Ortsverbandes deckt sich mit den administrativen und politischen Gliederungen des Stadtbezirks Saarbrücken Mitte. Ortsteilverbände können auf Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gegründet werden.

§ 6 Organe des Ortsverbandes

1. Die Organe des Ortsverbandes sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Ortsverbandsvorstand

2. Ortsverbandsvorstand sowie alle zu bildenden Kommissionen sind zu mindestens 50 Prozent mit Frauen zu besetzen. Sollte keine Frau für einen den Frauen zustehenden Platz kandidieren oder gewählt werden, so kann an ihrer Stelle auch ein Mann kandidieren bzw. gewählt werden.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge des Ortsverbandsvorstandes, der Mitglieder, der Ortsteilverbände, Arbeitsgemeinschaften sowie über Initiativanträge. Ihr obliegt die Beschlussfassung über alle Satzungen und Ordnungen des Ortsverbandes.

2. Die Mitgliederversammlung wählt den Ortsverbandsvorstand und die Delegierten des Ortsverbandes für die entsprechenden Vertreterversammlungen.

3. Schließlich entscheidet sie über sämtliche Aufgaben des Ortsverbandes, die keinem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere gehört hierzu die Aufstellung der Kandidat*innenlisten zu Kommunalwahlen.

4. Die Mitgliederversammlung wird mindestens zweimal jährlich vom Ortsverbandsvorstand einberufen. Sie ist auf Antrag von mindestens drei Vorstandsmitgliedern oder 15 Prozent der Mitglieder vom Vorstand einzuberufen, wenn die Antragsteller dies unter Angabe einer Tagesordnung beantragen.

5. Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen (Datum des Poststempels) unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden Antragsfristen einzuberufen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf eine Woche (Datum des Poststempels) verkürzt werden.

6. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von zehn Prozent der anwesenden stimmberechtigen Ortsverbandsmitglieder beschlussfähig.

7. Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden stimmberechtigen Mitglieder erforderlich.

8. Anträge können von stimmberechtigten Ortsverbandsmitgliedern, Ortsteilverbänden, dem Ortsverbandsvorstand und Arbeitsgemeinschaften an die Versammlung gestellt werden. Diese Anträge müssen spätestens am siebten Werktag vor der Mitgliederversammlung in Schriftform an den Ortsverbandsvorstand gestellt werden.
9. Initiativanträge sind solche Anträge, die nicht innerhalb der Fristen eingegangen sind. Sie bedürfen zu ihrer Behandlung in der Mitgliederversammlung der Zustimmung der einfachen Mehrheit.

§ 8 Ortsverbandsvorstand

1. Der Ortsverbandsvorstand bestimmt die Politik des Ortsverbandes zwischen den Mitgliederversammlungen maßgebend. Er wird durch die beiden Vorsitzenden nach außen vertreten. Der Ortsverbandsvorstand führt die Geschäfte des Ortsverbandes nach Gesetz und Satzung und verwaltet die Finanzen in eigener Verantwortung.

2. Der Ortsverbandsvorstand wird gewählt von der Mitgliederversammlung. Er besteht aus:

einer Sprecherin und einem Sprecher als Vorsitzende

einer Schatzmeisterin bzw. einem Schatzmeister

als stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender

Beisitzerinnen bzw. Beisitzern

Über die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer entscheidet die Mitgliederversammlung.

3. Alle Gewählten bilden den Vorstand. Die Geschäfte des Ortsverbandes führt der geschäftsführende Vorstand bestehend aus Sprecherin, Sprecher und Schatzmeisterin bzw. Schatzmeister.

4. Die Amtszeit der Mitglieder im Ortsverbandsvorstand beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl in den Vorstand ist möglich. Scheiden einzelne Vorstandsmitglieder vor Ablauf ihrer Amtsperiode aus dem Vorstand aus, so werden die Nachfolgenden für den Rest der Amtsperiode gewählt.

5. Die Wahl in den Ortsverbandsvorstand schließt die gleichzeitige Wahrnehmung von Mandaten und anderen Parteiämtern nicht aus.
6. Der Ortsverbandsvorstand bzw. einzelne Mitglieder des Ortsverbandvorstandes sind jederzeit abwählbar durch die Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ortsverbandsvorstand. Diese Form der Abwahl kann nicht Gegenstand eines Initiativantrages sein.

7. Der Ortsverbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend ist.

§ 9 Rechnungsprüfer/innen

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer*innen und zwei Vertreter*innen, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt.

§ 10 Wahlen

1. Die Wahlen der Mitglieder des Ortsverbandsvorstandes, der Kandidat*innen für die Parlamente sowie der Delegierten zu Vertreterversammlungen sind jeweils geheim vorzunehmen. Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

2. In den Ortsverbandsvorstand ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist diejenige bzw. derjenige gewählt, die bzw. der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei erneuter Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.

3. Wahlen in gleiche Ämter können auf Antrag in einem Wahlgang gewählt werden.

§ 11 Urabstimmung

1. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Ortsverbandes findet eine Urabstimmung über Programmfragen oder Satzungsänderungen statt.

2. Die Zuständigkeit für ihre Durchführung liegt beim Ortsverbandsvorstand.

§ 12 Haftung und Vermögen

1. Kein Ortsverband ist berechtigt, finanzielle Verpflichtungen einzugehen, für die eine Deckung aufgrund seines Kassen- und Kontenstandes nicht vorhanden ist. Dies gilt nicht für Kredite und Darlehen, die bei einer Gliederung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgenommen wurden.

2. Für vom Vorstand nicht genehmigte Rechtsgeschäfte haftet persönlich, wer sie veranlasst hat.

§ 13 Arbeitgeber

Der Ortsverbandsvorstand ist Arbeitgeber der Beschäftigten des Ortsverbandes.

§ 14 Rechtsgeschäfte

Sprecherin und Sprecher des Ortsverbandsvorstandes können den Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten.

Die Vollmacht ist begrenzt auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch Beschluss des Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.

§ 15 Auflösung

1. Über die Auflösung des Ortsverbandes entscheidet die Urabstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Antrag zu einer solchen Urabstimmung kann nur von der Mitgliederversammlung gestellt werden.

2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, wird das Vermögen des Ortsverbandes an anerkannte Umweltverbände überwiesen.

§ 16 Inkrafttreten und Wirksamkeit

Diese Satzung wurde beschlossen von der Mitgliederversammlung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte am 18.05.2016

Änderungen treten nach der Verabschiedung in Kraft.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung, aus welchen Gründen auch immer, unwirksam sein bzw. werden oder Lücken enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle einer unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als beschlossen, die dem von der Gesamtkonzeption her Gewollten am nächsten kommt. Hilfsweise gilt eine vergleichbare Bestimmung, die in der Satzung des Landes- und/oder Bundesverbandes enthalten ist, entsprechend.

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